(Quelle:Deutsche Botschaft in Ankara)

I. Deutsche Arbeitnehmer

1. Aufenthaltsrecht


Für den Aufenthalt Deutscher in der Türkei ist gemäß Art. 9 des türkischen Ausländergesetzes (Gesetz Nr. 5683 vom 15.07.1950) - unabhängig vom Familienstand und vom Zweck des Aufenthalts - nach Gesetzesänderung vom Mai 1998 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für bis zu 5 Jahre möglich (vorher höchstens 2 Jahre).


Das türkische Außenministerium teilte im Juli 2002 neue Durchführungs-bestimmungen für Deutsche als Teil einer bevorzugten Staatengruppe mit:


- Erteilung zunächst für 2 Jahre (Voraussetzung gültiger Reisepass und Nachweis des Unterhalts),


- Verlängerung um jeweils 5 Jahre,


- bei Immobilienbesitz in der Türkei ist Ersterteilung von 5 Jahren möglich.


Die Aussicht auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gibt es nach wie vor nicht. Die “langfristige Aufenthaltsgenehmigung” eines Ausländers kann allerdings nur dann aufgehoben oder nicht verlängert werden, wenn eine Gefährdung der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder Moral vorliegt.

 

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2. Arbeitserlaubnisrecht


Das neue Gesetz Nr. 4817 zur umfassenden Regelung der Arbeitserlaubnis für Ausländer ist nach Veröffentlichung der Durchführungsvorschriften am 06.09.2003 in Kraft getreten


Ausländern, die mit türkischen Staatsangehörigen verheiratet sind und in ehelicher Gemeinschaft leben, und EU-Bürgern kann nunmehr unabhängig von den sonst geltenden Fristen und Voraussetzungen eine Sonderarbeitserlaubnis erteilt werden.


EU-Bürger haben keinen uneingeschränkten Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Arbeitserlaubnis. Für sie gelten gemäß Art. 50 der Durchführungsverordnung die Bestimmungen der Artikel 6-7 Assoziationsratsbeschluss EG-Türkei Nr. 1/80.


Die Anwendung der Ermessensvorschriften (u.a. bzgl. Konjunkturvorbehalt und möglichen Vorrang von tk. Arbeitnehmern als Versagungsgrund in den ersten Jahren, Auslegung der Kriterien für Genehmigung der Arbeitserlaubnis für selbständige Tätigkeit) durch das Arbeits- und Sozialministerium bleibt abzuwarten.


Mit der neuen “Verordnung über die Einstellung ausländischen Personals bei ausländischen Direktinvestitionen” vom 29.08.2003 wurden zudem Erleichterungen geschaffen, die für Schlüsselpersonal in “besonderen” ausländischen Betriebsniederlassungen und ihren Verbindungsbüros gelten.


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3. Berufszugang/Erwerbsbeschränkungen


Mit dem neuen Arbeitserlaubnisrecht ist auch das Gesetz über Gewerbe und Dienstleistungen vom 11. Juni 1932 außer Kraft getreten, wonach die Ausübung zahlreicher Berufe nur türkischen Staatsangehörigen vorbehalten war. Mit der neuen Regelung ist ausländischen Arbeitnehmern und Selbständigen damit der tatsächliche Zugang zum Arbeitsmarkt für eine Vielzahl von Berufen außer z.B. dem des Rechtsanwalts, Notar, Apothekers, Richters, (Zahn)arztes, der Hebamme und der Krankenschwester eröffnet. Für Berufe im Ingenieurs-, Architekten- und Tourismuswesen sind ebenfalls Sonderbestimmungen vorgesehen. Für die Anstellung als Beamter ist die türkische Staatsangehörigkeit erforderlich.


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4. Gebühren


Die Türkei hat zum 01.01.2003 mit einer Ausnahmeregelung allein für Deutsche Gegenseitigkeit bei der Höhe der Gebühren für Aufenthaltstitel umgesetzt.


Mit Wirkung vom 02.04.2004 betragen die Gebühren 4 € für den ersten und 2 € für jeden weiteren Monat (anstatt ca. 30 € und ca. 18 €, für andere Ausländer). Das bedeutet als Beispiele 14 € für 6 Monate, 26 € für 1 Jahr und 122 € für 5 Jahre, zzgl. einmalig ca. 10 € für die Ausstellung eines Heftes. Eine Verlängerung kostet genausoviel wie die Neuausstellung.


Es gibt keine Gebührenbefreiung für deutsche Ehefrauen und Kinder von Türken.


Kinder unter 16 Jahren müssen die Gebühren ebenfalls entrichten, es gibt keine Gebührenermäßigung für Minderjährige.


Für die Erteilung der Arbeitserlaubnis gelten gemäß der türkischen Gebührenverordnung (Resmi Gazete Nr. 25691 vom 05.01.2005, Tarif Nr. 6 III und IV) folgende Gebühren: befristete Arbeitserlaubnis bis 1 Jahr 71,30 YTL (ca. 40 €), bis 3 Jahre 214,20 YTL (ca. 120 €); unbefristete Arbeitserlaubnis 357,10 YTL (ca. 200 €); Arbeitserlaubnis für Selbständige 714,40 YTL (ca. 400 €).


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II. Deutsche Ehegatten von Türken


Für deutsche Ehegatten von Türken sehen die Durchführungsvorschriften zum geänderten Ausländerrecht günstigere Bedingungen vor:


- Aufenthaltserlaubnis soll zunächst für drei Jahre, danach für jeweils fünf Jahre erteilt werden.


- Nach den neuen Durchführungsvorschriften erwirbt die ausländische Ehefrau eines Türken nach einer evtl. Scheidung eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis, wenn die Ehe mindestens drei Jahre in der Türkei bestand.


- Das Gesetz zur Neuregelung des Arbeitserlaubnisrechts sieht vor, alle EU-Bürger wie auch die Ehegatten von Türken wie unter I.2. beschrieben besser zu stellen.


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III. Erbrecht von Deutschen in der Türkei


Das Erbrecht Deutscher nach dem türkischen Zivilgesetzbuch entspricht im wesentlichen den deutschen Regelungen. Es gibt keine rechtlichen Unterschied zwischen deutschen und türkischen Erben eines deutschen oder türkischen Erblassers.


Der Erwerb von Grundeigentum im Rahmen der Erbrechtsnachfolge ist uneingeschränkt möglich. Bei bestehenden gesetzlichen Erwerbsverboten muss dieses Grundeigentum jedoch umgehend an türkische Staatsangehörige oder an juristische Personen türkischen Rechts veräußert werden.


Die Handhabung durch die zuständigen türkischen Stellen weicht in vielen Fällen jedoch von der Rechtslage ab, insbesondere dann, wenn zu der Erbmasse ein Grundstück gehört. Die türkischen Stellen verweigern häufig die Eintragung des deutschen Erben in das Grundbuch, auch wenn für den Erwerb durch Ausländer Verbote oder Beschränkungen nicht bestehen.


Die türkische Generaldirektion für Grundbuchwesen als zuständige Aufsichtsbehörde hat der Deutschen Botschaft gegenüber Unterstützung zugesagt, sollten bei der Eintragung von Grundbuchtiteln Probleme auftauchen.


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IV. Grundstückserwerb in der Türkei


Mit Änderungsgesetz Nr. 5444 vom 29.12.2005 zum Grundbuchgesetz, veröffentlicht in der Resmi Gazete am 07.01.2006, wurde das Recht von Ausländern, in der Türkei Grundstücke zu erwerben, neu geregelt. Die Neuregelung ist rückwirkend zum 26.07.2005 in Kraft getreten.

1. Natürliche Personen

Nach der neuen Regelung dürfen deutsche natürliche Personen unter Berücksichtigung der Gegenseitigkeit in der Türkei bis zu 2,5 Hektar Grundeigentum und Nutzungsrechte ausschließlich zu Wohn- und gewerblichen Zwecken erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken, die größer als 2,5 Hektar sind bis zu einer Höchstfläche von 30 Hektar, ist die Genehmigung des Ministerrates einzuholen. Bei Erwerb von Grundstücken aufgrund gesetzlicher Erbfolge bestehen diese Grenzen nicht.


Der Erwerb von Grundstücken durch Ausländer ist nur in Gebieten, für die ein qualifizierter Bebauungs- oder Lageplan existiert, möglich. Ausländer dürfen außerdem keine Grundstücke erwerben in militärischen Sperr- und Sicherheitszonen, sowie bestimmten anderen Gebieten, die wegen ihrer Bedeutung für die Bewässerung, Energieproduktion, Landwirtschaft, Bergbau, sowie wegen religiöser und kultureller Besonderheiten oder ihrer besonderen Flora und Fauna zu schützen sind.

Zusätzlich legt der Ministerrat für jede Provinz eine prozentuale Gesamtquote fest, bis zu der ausländische natürliche Personen innerhalb der Provinz Land erwerben dürfen. Die Quote darf 0,5 % der Provinzfläche nicht übersteigen.

Bis zur Festlegung der Gebiete, in denen Ausländer kein Grundeigentum erwerben dürfen, durch den Ministerrat müssen die Grundbuchämter wie bisher vor der Eintragung eines Ausländers ins Grundbuch die Genehmigung der zuständigen Militärbehörden einholen.


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2. Juristische Personen


Für ausländische juristische Personen gelten nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes Nr. 4916 für den Grunderwerb in der Türkei die gleichen gesetzlichen Regelungen und Einschränkungen wie sie unter IV.1. aufgeführt sind.